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Kennzeichenerkennung und DSGVO: Was Parkplatzbetreiber beachten müssen

Bild: Ameer Basheer / Unsplash

Wissensbeitrag

Parkraumtechnik

Recht und Transparenz

Kennzeichenerkennung und DSGVO: Was Parkplatzbetreiber beachten müssen

Von Stefan Knödler und Steffen Mayer · Aktualisiert am 17. November 2026

Kennzeichenerkennung auf Parkplätzen ist mit der DSGVO vereinbar, wenn der Betreiber eine Rechtsgrundlage hat, die Parkenden informiert und die Daten nur für den Parkvorgang nutzt. Ein Kfz-Kennzeichen ist ein personenbezogenes Datum, weil sich darüber der Halter ermitteln lässt. Deshalb gelten für jede Erfassung die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung.

Die Rechtsgrundlage

Jede Verarbeitung personenbezogener Daten braucht eine Grundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Auf Parkplätzen kommen vor allem zwei in Frage.

Die erste ist der Vertrag. Wer auf eine ausgeschilderte, bewirtschaftete Fläche fährt, schließt einen Nutzungsvertrag. Um Parkdauer und Entgelt zu berechnen, muss der Betreiber wissen, wann welches Fahrzeug ein- und ausgefahren ist. Die Erfassung ist dafür erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b).

Die zweite ist das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f). Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass seine Fläche nicht zweckwidrig genutzt wird. Dieses Interesse muss gegen die Interessen der Parkenden abgewogen werden. Je weniger Daten erfasst und je kürzer sie gespeichert werden, desto eher fällt die Abwägung zugunsten des Betreibers aus.

Informationspflicht: das Schild an der Einfahrt

Parkende müssen erfahren, dass Kennzeichen erfasst werden, bevor es passiert. Das regelt Art. 13 DSGVO. In der Praxis geschieht das zweistufig. An der Einfahrt steht ein gut sichtbares Schild mit den wichtigsten Angaben: dass eine Kamera Kennzeichen erfasst, wer verantwortlich ist, zu welchem Zweck und wo die vollständigen Datenschutzhinweise zu finden sind. Die ausführlichen Informationen stehen dann online, meist über einen QR-Code erreichbar.

Zweckbindung und Löschung

Erfasste Kennzeichen dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden: Abrechnung und Kontrolle des Parkvorgangs. Eine Weitergabe für Werbung oder ein Abgleich mit anderen Datenbanken ist nicht zulässig.

Ebenso wichtig ist die Löschung. Daten von Fahrzeugen, die ordnungsgemäß bezahlt haben oder innerhalb der erlaubten Zeit wieder ausgefahren sind, werden nicht mehr gebraucht. Sie müssen kurzfristig und automatisch gelöscht werden. Länger gespeichert werden dürfen nur Daten, die für eine offene Forderung nötig sind, und nur so lange, wie diese Forderung besteht.

Technische und organisatorische Maßnahmen

Die Daten müssen verschlüsselt übertragen und gespeichert werden. Der Zugriff ist auf die Personen beschränkt, die ihn für Abrechnung oder Kundenservice brauchen. Wer als Eigentümer einen Dienstleister beauftragt, sollte klären, wer datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, und die Zusammenarbeit vertraglich regeln.

Warum Datenschutz auch ein Vertrauensthema ist

Parkende reagieren empfindlich auf Kameras. Ein Betreiber, der offen erklärt, was erfasst wird und wann es gelöscht ist, erlebt weniger Beschwerden. Das passt zum Grundgedanken, dass Überwachung die Fläche ordnen soll und kein Selbstzweck ist. Mehr dazu in Parkraumüberwachung mit Sinn.

Häufige Fragen

Ist ein Kennzeichen ein personenbezogenes Datum?

Ja. Über das Kennzeichen lässt sich der Halter ermitteln. Damit fällt die Erfassung unter die DSGVO.

Brauche ich die Einwilligung der Parkenden?

In der Regel nicht. Grundlage ist meist der Nutzungsvertrag oder das berechtigte Interesse des Eigentümers. Die Parkenden müssen aber vorab informiert werden.

Wie lange dürfen Kennzeichen gespeichert werden?

Nur so lange, wie sie für den Zweck nötig sind. Bei korrekt abgeschlossenen Parkvorgängen heißt das: kurzfristig löschen. Bei offenen Forderungen bis zu deren Erledigung.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Stefan Knödler, Steffen Mayer

Stefan Knödler und Steffen Mayer

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